Welttag ohne Tabak am 31. Mai: Einfluss der Tabakindustrie und Schutz der Jugend hängen zusammen

Gemäss dem globalen Tabakindustrie-Lobby-Index (GTIII) mischt sich die Tabakindustrie weltweit nur in einem Land stärker in die Tabakpolitik ein als in der Schweiz. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Schweiz in der aktuellen Rangliste zur Tabakpolitik der europäischen Länder auf dem zweitletzten Rang liegt, beim Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Tabakmarketing gar auf dem letzten. Und das nationale Parlament leistet nun gar Widerstand gegen die Umsetzung der Initiative „Kinder ohne Tabak“, also des Volkswillens und der Verfassung. Sucht Schweiz fordert, diese Einmischung zu stoppen und endlich die Kinder zu schützen.

 

Zum Welttag ohne Tabak vom 31. Mai zeigt die Stiftung Sucht Schweiz auf, dass das Thema des Welttages gerade in der Schweiz hochaktuell ist. Die Schweiz ist eines der letzten Länder der Welt, welches das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs noch nicht ratifiziert hat, hierzu wären deutlich mehr Einschränkungen der Tabakwerbung nötig. Dies ist der starken Stellung der grössten Tabakkonzerne und dem für Lobbying extrem durchlässigen politischen System geschuldet.

 

Der grosse Einfluss der Tabakindustrie

Drei der weltgrössten Tabakkonzerne haben wichtige oder gar Hauptsitze in der Schweiz und stecken grosse Ressourcen ins Lobbying im Parlament und in der Verwaltung. Rund 30 Mitglieder des nationalen Parlaments haben meist indirekte und einige auch direkte Verbindungen zur Tabakindustrie. Die Lobbyaktivitäten geschenen heute zum grossen Teil über Verbände (z.B. Gewerbeverband) oder die Economiesuisse, wo die Tabakindustrie eine starke Stellung hat und Netzwerke unterhält. Weiter werden Parteien mit grosszügigen Spenden eingedeckt, die FDP und SVP erhielten z.B. für den Wahlkampf 2023 je 35‘000 Franken. Solche Spenden schaffen (moralische) Abhängigkeit.

 

Einmischung der Tabakindustrie stoppen und die Kinder jetzt endlich schützen!

Die Tabakindustrie hat nur ihre eigene Gewinnmaximierung zum Ziel und wehrt sich gegen Einschränkungen, die Jugendlichen anzuwerben. Denn nach 21 Jahren fängt kaum mehr jemand mit dem Nikotinkonsum an. Solche Partikularinteressen haben aber keine Legitimation im Gesetzgebungsprozess, wenn sie auf Kosten der öffentlichen Gesundheit gehen und dem Willen der Bevölkerung widersprechen. Tania Severin, Direktorin der Stiftung Sucht Schweiz fordert: „Der Einfluss der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik muss zurückgedrängt werden, indem sie von Vernehmlassungen ausgeschlossen wird, wie es in den meisten Ländern längst üblich ist.“ Auch Treffen von Behördenmitgliedern mit dieser Industrie müssen untersagt oder zumindest für die Öffentlichkeit protokolliert werden. Spenden an Parteien und politische Persönlichkeiten sind nicht mehr tolerierbar, wie im Übrigen auch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Tabakindustrie.

Gleichzeitig muss die Initiative „Kinder ohne Tabak“ jetzt sofort und vollständig umgesetzt werden. Der beschlossene Verfassungstext steht klar, dass „alle Formen der Werbung“, die Kinder und Jugendliche erreichen, verboten sind. Das Parlament hat keine Legitimation, Ausnahmen zu machen oder gar vom Souverän Kompromisse zu fordern.

 

Trügerische Positionierung als Wissenschafts- und Gesundheitsakteur

In den letzten Jahren versucht sich der Tabakkonzern „Philip Morris“ (PMI) als Gesundheitsakteur zu positionieren und findet dabei gar offene Türen vor. Am Kongress „Future Health Basel“ war „PMI Science“ als Hauptsponsor eingeladen. Doch die Tabakindustrie ist kein Gesundheitsakteur, sondern weiterhin Teil des Problems. Heute behauptet sie, sie sei an einer rauchfreien Zukunft interessiert, aber gleichzeitig

– …will sie Nichtrauchende in der Schweiz mit neuen Produkten süchtig machen; ein internes Dokument, zeigt beispielsweise, dass es PMI nicht um den Rauchausstieg, sondern um die Renormalisierung des Nikotinkonsums geht,

– …kämpft die Tabakindustrie weltweit gegen jeden Fortschritt in der Tabakpolitik; so gibt zum Beispiel PMI vor, den Verkauf von Zigaretten stoppen zu wollen, treibt aber das Zigarettenmarketing in vielen anderen Ländern weiterhin aggressiv voran.